CDU Ortsverband An der Panke
Kleine Anfrage
› Genehmigungspraxis für ehrenamtliche Feste im Bezirk Pankow [2020-04-06]
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.) In der Antwort auf die Kleine Anfrage 0753/VIII erklärt das Bezirksamt, in den Jahren 2017, 2018 und 2019 seien keine Anträge für Feste mit einem nicht kommerziellen Charakter abgelehnt worden, 60 Feste wurden in diesen Jahren beantragt und genehmigt. In welcher Form muss ein solcher Antrag beim Bezirksamt eingereicht werden, damit dieser in dieser Statistik als gestellter Antrag aufgeführt wird?

2.) Welche konkreten Kriterien legt das Bezirksamt für die Bewertung und Entscheidung über solche Anträge an?

3.) Wie definiert das Bezirksamt einen kommerziellen Charakter? Bitte genau auflisten, welche Umsätze und Kosten im Detail den kommerziellen Charakter definieren.

4.) Auf welcher Rechtsgrundlage bewertet das Bezirksamt, was ein kommerzieller Charakter ist und was nicht.

5.) Bei welchen Festen hat das Bezirksamt personelle, ideelle und / oder finanzielle Hilfe für die Organisatoren / Veranstaltungen geleistet? Welche Gremien haben diese Unterstützung beschlossen? Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl des Bezirksamtes, welche Feste unterstützt werden und welche nicht.

6.) Wie soll ein gemeinnütziger Veranstalter, ein Sportverein, eine freiwillige Feuerwehr o.ä. die notwendigen Kosten einer Veranstaltung wie Sicherheitskonzepte, Absperrungen, erste Hilfe, Kulturprogramm aus Sicht des Bezirksamtes finanzieren, ohne dabei im Sinne des Bezirksamtes als kommerzielle Veranstaltung zu gelten?

7.) Hat das Bezirksamt Wirtschaftspläne, Betriebswirtschaftliche Auswertungen, Kosten- und Einnahmenzusammenstellungen von gemeinnützigen Veranstaltern zur Kenntnis erhalten? Wie bewertet das Bezirksamt eine Veranstaltung, bei der der Veranstalter nachgewiesen hat, dass alle Einnahmen für die Kosten der Veranstaltungen und die oben beschriebenen notwendigen Kosten verwandt wurden?

8.) Was sich seit der Änderung der Auslegung der Genehmigungspraxis durch das Bezirksamt verändert? a) Wann genau wurden Gebühren/Kautionsforderungen angehoben? b) Gab es danach einen signifikanten Rückgang der Anträge/Genehmigungen?
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