CDU Ortsverband An der Panke
| Kleine Anfrage › Umsetzung der Drucksache VIII-0869 – Aufgaben und Sichtbarkeit der Europabeauftragten [2020-11-17] |
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| 1. Wann wäre eine der Geschäftsordnung der BVV Pankow entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme gem. §13 BezVG (VzK) durch das Bezirksamt fällig gewesen? 2. Liegt diese vor? Wenn nein: a. Warum nicht? b. Wann ist mit einer solchen zu rechnen? c. Welche Gründe gibt/gab es, dass die VzK nicht fristgerecht vorgelegt wurde? 3. Wie bewertet das Bezirksamt das durch die Drucksache 0869 dargelegte Anliegen und die Dringlichkeit? 4. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Drucksache? |
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