CDU Ortsverband An der Panke
| Kleine Anfrage › >Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow [2021-07-20] |
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| Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Am 11. September 2019 hat die BVV mit Beschluss auf Drucksache VIII-0865 das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen der Durchgangsverkehr in der Straße 73 im Ortsteil Karow wirksam beruhigt und hierdurch die Verkehrssicherheit verbessert werden kann. Ergänzend zu der Zwischeninformation vom 26.02.2021 reichen wir hiermit die endgültige Beantwortung nach. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin: 1. Was hat das Bezirksamt wann bisher in Realisierung der Drucksache unternommen? (Bitte im Detail angeben) Zur Prüfung derartiger Anliegen finden i.d.R. Vor-Ort-Besichtigungen statt. Eine detaillierte Aussage hierzu (wann, wie, wer, warum) kann aufgrund der Erkrankung des einzig dafür zu- ständigen Mitarbeiters der SVB nicht gegeben werden. 2. Wann wird das Bezirksamt erstmalig seiner Berichtsplicht aus §13 BezVG nachkomm- en? Das Bezirksamt ist erstmalig mit dem 1. Zwischenbericht vom 16.03.2021, durch die BVV in der 40. Tagung am 24.03.2021 zur Kenntnis genommen, seiner Berichtspflicht nachgekom- men. 3. Wann ist mit den abschließenden Ergebnissen der beauftragten Prüfung zu rechnen? Trotz der derzeitig nicht arbeitsfähigen SVB wird mit einem abschließenden Ergebnis der Prüfung noch im III. Quartal 2021 gerechnet. |
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