CDU Ortsverband An der Panke
| Kleine Anfrage › > Rechtsstreitigkeiten des Bezirks Pankow [2022-01-20] |
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| Ein Rechtsstreit ist eine Auseinandersetzung einer
rechtlichen Angelegenheit zwischen zwei oder mehreren
Parteien mit entgegenstehenden Interessen in einem
gerichtlich anhängigen Verfahren. Man spricht insoweit auch
von einem Prozess. Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht
man unter einem Rechtsstreit aber auch schon die
vorgerichtliche Auseinandersetzung. 1. Wie viele Anzeigen wurden gegen den Bezirk Pankow in den vergangenen zehn Jahren gestellt? (Mit Bitte um Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben.) 2. Wie viele Anzeigen wurden gegen das Land Berlin, vertreten durch den Bezirk Pankow, in den vergangenen zehn Jahren gestellt? (Mit Bitte um Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben.) 3. Wie viele Anzeigen wurden gegen den Bezirk Pankow in den vergangenen zehn Jahren verliefen ergebnislos? (Mit Bitte um Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben.) 4. Wie viele Anzeigen wurden gegen das Land Berlin, vertreten durch den Bezirk Pankow, in den vergangenen zehn Jahren verliefen ergebnislos? (Mit Bitte um Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben.) 5. Wie viele Klageverfahren wurden gegen den Bezirk Pankow in den vergangenen zehn Jahren geführt? (Mit Bitte um Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben.) 6. Wie viele Klageverfahren wurden gegen das Land Berlin, vertreten durch den Bezirk Pankow, in den vergangenen zehn Jahren geführt? (Mit Bitte um Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben.) 7. Wie viele Klageverfahren wurden gegen den Bezirk Pankow in den vergangenen zehn Jahren durch den Kläger gewonnen? (Mit Bitte um Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben.) 8. Wie viele Klageverfahren wurden gegen das Land Berlin, vertreten durch den Bezirk Pankow, in den vergangenen zehn Jahren durch den Kläger gewonnen? (Mit Bitte um Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben.) 9. Welche Kosten für vorgerichtliche, außergerichtliche und gerichtliche Rechtsverfahren fielen in den vergangenen zehn Jahren zu Lasten des Bezirks Pankow an? (Mit Bitte um gruppierter Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben und in Abhängigkeit der Art des Rechtsverfahrens.) |
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