CDU Ortsverband An der Panke
› Einwohnerantrag: Verkehrsberuhigung im Komponistenviertel [2019-12-04]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird in Ergänzung des Beschlusses auf Drucksache VIII-0938 vom 30.10.2019 ersucht, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Prüfung eines geeigneten Standorts und Errichtung eines reversiblen modalen Filters oder einer Durchfahrtsperre in der Chopinstraße (wie es sie z.B. zwischen Orankeweg und Orankestraße auf der Höhe des Orankesees gibt), beispielsweise an der Ecke der Chopinstraße zur Indira-Gandhi-Straße oder leicht versetzt in die Chopinstraße, wo sich die Fahrspuren teilen, oder an der Ecke der Chopinstraße zur Smetana-Straße.

2. Prüfung, ob die unter 1. beantragte Sperrung des Autoverkehrs in der Chopinstraße auf die Zeiten des relevanten Berufsverkehrs, d.h.
a. stadteinwärts montags bis freitags auf den Zeitraum von 7 bis 10 Uhr
b. stadtauswärts montags bis freitags auf den Zeitraum von 14 oder 15 bis 19 Uhr beschränkt werden kann, um die Einschränkungen der Bewohner des Komponistenviertels, insbesondere der Chopinstraße und der Otto-Brahm-Straße, gering zu halten.

3. Durchführung einer umfassenden (das gesamte Komponistenviertel umfassenden) Verkehrszählung vor Umsetzung der zur Verkehrsberuhigung geplanten Maßnahmen.

Begründung:

Wir begrüßen die mit dem Beschluss der BVV vom 30.10.2019 beabsichtigte Verkehrsberuhigung des Komponistenviertels, lehnen aber die Beschränkung auf die beiden empfohlenen Baumaßnahmen ab, da sie zur Verschiebung des Durchgangsverkehrs auf die Herbert-Baum-Straße, die Gounodstraße, die obere Smetana- sowie die Chopinstraße und zu einer zusätzlichen Gefährdung der Schüler der Dreieins-, der Waldorf- und der Picasso-Grundschule führt. Dies wird insbesondere befürchtet, da die Gounodstraße sowie die Gürtelstraße die direkte Verbindungsachse zwischen Hansastraße und Greifswalder Straße bilden, was sicherlich die Hauptmotivation der Verkehrsteilnehmer ist, die das Komponistenviertel regelmäßig (vermutlich auch auf Anweisung moderner Navigationsanwendungen wie Google Maps und dergleichen) durchfahren.

Die eben genannten Schulen und Straßenzüge sind bereits jetzt vom zunehmenden Durchgangsverkehr in beiden Richtungen betroffen (siehe die zwei Fotos vom typischen Feierabendverkehr durch die Gounodstraße anbei). Die Begründung des Beschlusses der BVV Pankow vom 30.10.2019, dass gegenwärtig fast ausschließlich die Bizetstraße, nicht aber die parallelen Erschließungsstraßen mangels Reisezeitvorteils betroffen seien, trifft nicht zu. Durch die bisher von der BVV empfohlenen Sperrungen in der Bizetstraße und der Meyerbeerstraße wird die Verkehrsbelastung für die dritte durchquerende Achse, die Gounodstraße, sicherlich noch verschlimmert. Aus diesem Grunde halten wir auch die weiterhin beantragte Verkehrszählung für dringend erforderlich.

Die hier unter 1. beantragten Sperren führen nicht dazu, dass sich der Durchgangsverkehr innerhalb des Komponistenviertels zu Lasten eines Teils der Bewohner und Bewohnerinnen verlagert, sondern es führt dazu, dass das gesamte Viertel und insbesondere die Picasso-Grundschule entlastet werden.
Zwar wird mit diesen Sperren die An- und Ausfahrt aus dem Viertel für deren Bewohner und für den Kundenverkehr eingeschränkt, allerdings halten wir dies angesichts der weitreichenden verkehrsberuhigenden Wirkung für akzeptabel. Für die Bewohner der Chopinstraße und der Otto-Brahm-Straße bleibt (besonders relevant bei einer Sperrung der Chopinstraße an der Ecke zur Indira-Gandhi-Straße) die Durchfahrt Otto-Brahm-/Gounodstraße bis zu einer Breite des Kfz von 2,20 Metern noch möglich. Zudem können die Interessen dieser Bewohner bei der Standortwahl des modalen Filters am Solonplatz berücksichtigt werden.

Durch die unter 2. zur Prüfung beantragten zeitweisen Sperren wird die Durchfahrt für die Bewohner der Chopinstraße und der Otto-Brahm-Straße in den meisten Fällen nicht mehr eingeschränkt, da der regelmäßige Berufsverkehr für die Anwohner möglich bleibt. Zudem besteht für die Fahrer von Kfz bis zu einer Breite von 2,20 Metern weiterhin die Durchfahrt über die Otto-Brahm-Straße zur Gounodstraße. Rettungsfahrzeuge gelangen weiterhin ganztags über die Indira-Gandhi-Straße in die Chopinstraße. Die Belieferung und der Kundenverkehr des Aldi-Supermarktes werden wenig eingeschränkt.

Wir halten den Aufwand durch die neue Beschilderung (inklusive Hinweisschildern auf die geänderte Verkehrsführung an den Haupteinfahrten in das Komponistenviertel an der Einmündung der Gürtelstraße und der Rossinistraße auf der Berliner Allee) und die unter Umständen erforderlichen Änderungen der Signalsteuerungen der Ampeln angesichts der erheblichen verkehrsberuhigenden Wirkung für die Schüler- und Schülerinnen und für die Einwohnerinnen und Einwohner des Komponistenviertels für notwendig und für gerechtfertigt.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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