CDU Ortsverband An der Panke
› Zustand der Barrierefreiheit in sozialen Erhaltungsgebieten erfassen [2019-12-04]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen einen Fragenkomplex zur Barrierefreiheit für den "Haushaltsfragebogen Überprüfung Soziale Erhaltungsverordnung” zu erarbeiten und damit Angaben zur Barrierefreiheit der entsprechenden Wohnungen und der Wohngebäude zu erfassen. Künftige Befragungen und Ergebnisberichte (auch für Nacherhebungen) sollen entsprechend um ein Kapitel Barrierefreiheit ergänzt werden.

Begründung:

Im Bezirk Pankow befinden sich zahlreiche soziale Erhaltungsgebiete gem. §172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Weitere Gebiete wurden/ werden untersucht und stehen möglicherweise vor der Aufstellung einer entsprechenden Satzung. Durch Festsetzung solcher Erhaltungsverordnungen ergeben sich auch hinsichtlich des Neubaus und/oder der Sanierung von baulichen Einrichtungen, die der Barrierefreiheit dienen, Genehmigungsvorbehalte. Ziel des sozialen Erhaltungsrechts in den §172ff. BauGB und insbesondere des §172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB ist der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. In den Diskussionen, Beschlüssen der BVV Pankow und des Bezirksamtes Pankow ist dabei ein Teil dieser schützenswerten Wohnbevölkerung aufgrund des befürchteten „Aufwertungsdrucks“ in den Hintergrund getreten. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und ältere Menschen (deren Anteil aufgrund der demografischen Entwicklung zunimmt), sind auf besondere bauliche Ausstattungsmerkmale angewiesen, die zum Teil grundsätzlich von Genehmigungen ausgeschlossen sind oder ausgeschlossen werden sollen. Im Ausgleich der Interessen aller betroffenen Bewohner scheint dies zumindest fragwürdig. Insofern soll künftig bei den Befragungen und Auswertungen dieser auch ein Komplex Barrierefreiheit einbezogen werden, der Hinweise auf mögliche Bedarfe dieser Bevölkerungsgruppe gibt und in die Erarbeitung der Genehmigungsvorbehalte einfließen soll.
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