CDU Ortsverband An der Panke
| › Investitionen in Schule bleiben! [2020-09-02] | |||
| Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass weiterhin bedarfsgerecht Neubau, kapazitätserhaltende Schulsanierungen und -Ausbauten sowie temporäre Schulbauten gleichwertig umgesetzt und finanziert werden – den finanziellen und personellen Auswirkungen der Covid19-Pandemie zum Trotz. Von der bereits beschlossenen Investitionsplanung soll es keine Abstriche geben. Begründung: Im Bezirk Pankow fehlen bereits jetzt knapp 4.000 Schulplätze, längerfristig könnten es bis zu 15.000 sein. Unsere Grundschulen sind zum Teil völlig überbelegt, einige Oberschüler müssen bis nach Dahlem oder in den Grunewald zur Schule fahren. Pankow ist einer der vom Schulplatzmangel am stärksten betroffenen Bezirke. Die Schulbauoffensive sollte hier Abhilfe schaffen. Die Finanzierung hierfür war von Beginn an knapp kalkuliert, die Baukosten sind seit Beginn der Planungen zudem stark gestiegen. Aktuell belastet die Corona-Krise den Haushalt zusätzlich. Wichtig ist dennoch, dass – vor allem in Zeiten der Krise – an Schulneubau und Sanierung nicht gespart werden darf. Die Probleme in diesem Bereich sind nicht geringer, sondern sogar größer geworden. Die Senatsverwaltung hat erklärt, dass am Neubau von Schulen nicht gespart werden soll. Eine entsprechend deutliche Festlegung gibt es für die Sanierungsprojekte jedoch nicht. Dies kann schnell zum Problem werden, denn gerade für Pankow bedeutet Sanierung immer auch Kapazitätserweiterung. Sanierungen in Schulen gehen in allen Pankower Projekten mit der Schaffung von mehr Schulplätzen einher. Auch für die Digitalisierung der Schulen sind die Sanierungsprojekte von großer Bedeutung. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig dies für den Fern-Unterricht ist. Wenn nun also aufgrund der Krise Einsparungen bei der Schulsanierung stattfinden sollen, ist dies ein Widerspruch in sich. |
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