CDU-Ortsverband An der Panke


Kleine Anfrage › > Ladeinfrastruktur in Pankow sowie Fördermittel und Unterstützungsleistungen [2021-12-07]
Auf dem Weg zur Begrenzung der weltweiten Erwärmung um maximal 1,5 °C, wie es in dem Pariser Abkommen von 2015 festgehalten ist, sind umfangreiche Maßnahmen notwendig. Mit dem Programm „Fit for 55“ wurde durch die Europäischen Kommission weiterführende Umsetzungen auf den Weg gebracht. Wichtig hierbei ist die Antriebswende im Einklang mit der Steigerung der regenerativen Energien. Die Bundesregierung fördert daher mit einer sogenannten Innovationsprämie seit dem 8. Juli 2020 mittels des politischen Beschlusses zur Konzentrierten Aktion Mobilität (KAM) derzeit bis Ende 2021 die Elektromobilität im Individualverkehr. Mit dem neu aufgelegten Förderprogramm „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll dazu ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität zu steigern. Auch für Kommunen und Unternehmen wird seit dem 23. November 2021 ein Zuschussprogramm zur Förderung neuer Ladestationen in nicht-öffentlichen Bereichen für Elektromobilität bereitgestellt . Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sieht hingegen den Bedarf am Ausbau von Elektromobilität eher als notwendiges übel, da ihr Credo ist: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich!“ Für den Fragesteller konterkariert das Credo die angestrebte nachhaltige Antriebswende. Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin: 1. Wie wird die Ladeinfrastruktur im Bezirk Pankow grundsätzlich beurteilt? 2. Wie ist die Ladeinfrastruktur in den verschiedenen Ortsteilen (Bitte um Aufgliederung nach Ortsteilen sowie öffentlichen und falls bekannt nicht-öffentlichen Lademöglichkeiten.) 3. Welche Möglichkeiten sieht der Bezirk Pankow die Elektromobilität zu unterstützen? 4. Welche Möglichkeiten sieht der Bezirk Pankow die Elektromobilität zu fördern? 5. Wie beurteilt der Bezirk Pankow die dargestellten Fördermöglichkeiten für Kommunen? 6. Hat der Bezirk Pankow öffentliche und/oder nicht- öffentliche Ladesäulen/Wallboxen/o. ä. bereits zur Verfügung gestellt? Wenn ja, bitte um tabellarische Auflistung. Wenn nein, warum nicht? 7. Wird der Bezirk Pankow das Zuschussprogramm des BMVI o. a. nutzen? Wenn ja, welche konkreten Planungen gibt es? Wenn nein, warum nicht? 8. Welche Fahrzeuge mit alternativen Antrieben (Elektro-, Hybrid-, Wasserstoffahrzeuge) sind im Bestand des Bezirks Pankow bzw. ggfs. durch den Fuhrpark des Landes Berlin bereitgestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Eigentumsverhältnissen und der Zuordnung zum jeweilig genutzten Amt.) 9. Wie bewertet das Bezirksamt das o. a. Credo der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz?
Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Ansprechpartner: Sibylla Knebel \| CDU Fraktion Pankow

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