CDU Ortsverband An der Panke
› CDU-Fraktion Pankow sagt illegalen Müllhalden den Kampf an [2020-02-07]
Berlin, 07.02.2020: Die CDU-Fraktion hat einen Bürgerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, der verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung in Pankow fordert. Das Bezirksamt soll Hinweisschilder an zahlreichen Orten aufstellen, die in der Vergangenheit immer wieder unerlaubt als Abfallhalden für (Sonder-)müll genutzt wurden. Die Höhe des möglichen Bußgeldes von bis zu 25.000 Euro soll zur Abschreckung auf den Schildern deutlich abzulesen sein.

„Die illegale Müllentsorgung hat überall stark zugenommen. In Pankow gibt es nach wie vor zahlreiche Ecken, wo im Wochenrhythmus oder noch häufiger illegal Müll oder andere gefährliche Stoffe rechtswidrig abgeladen werden. Das liegt vermutlich daran, dass die legale Entsorgung in den letzten Jahren deutlich teurer geworden ist. Oft ist es Gewerbemüll, der einfach in den Wald oder an den Straßenrand gekippt wird. Gegen dieses unsoziale Verhalten zu Lasten des Steuerzahlers müssen wir umgehend etwas tun“, findet Lars Bocian, Bürgerdeputierter in der CDU-Fraktion Pankow.

„Die Schilder sollen potenzielle Täter abschrecken, indem sie den Blick der Bevölkerung schärfen und klar machen, dass es sich hier nicht um Kavaliersdelikte handelt. Die Kosten für das Aufstellen der Warnhinweise sollten sich schnell bezahlt machen, da die Entsorgung von Bauschutt und anderem Müll durch die BSR aus der Natur enorm aufwändig und teuer ist“, weiß Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

In Pankow wie auch in anderen Gemeinden wurden mit den Hinweistafeln bereits sehr gute Erfolge erzielt. Geeignete Standorte sollen nun mit örtlichen Vereinen abgestimmt und durch das Ordnungsamt festgelegt werden.

Der Antrag wird in den nächsten Wochen im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung sowie im Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung beraten.


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