CDU Ortsverband An der Panke
› CDU will Pankower Gastronomie nach Corona-Shutdown unterstützen [2020-05-15]
Berlin, 15.05.2020: Seit heute dürfen Restaurants und Cafés in Berlin unter strengen Hygieneauflagen wieder ihre Türen öffnen. Wegen der coronabedingten Schließungen leiden die Restaurants und Cafés, Bars und Kneipen auch in Pankow unter wochenlangen Einnahmeausfällen. Die CDU-Fraktion Pankow hat in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt, die Betriebe und ihre Mitarbeiter durch folgende Maßnahmen zu unterstützen:

- Erlass der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie oder Warenauslage in 2020 und 2021
- Freigabe von Flächen für die Außengastronomie über die aktuell vorgegebenen Bereiche hinaus – im Einklang mit den Interessen anderer Gruppen
- Miet- oder Pachterlasse bzw. Teilerlasse, wo möglich
- Keine Strafen bei leichten Auflageverstößen im baulichen Bereich
- Sprint-Baugenehmigungen bei erforderlichen Umbauarbeiten
- Beauftragung Pankower Gastronomie(-dienstleister) bei allen Veranstaltungen von Bezirksamt und BVV

„Die Gastronomie ist eine Branche, die stark in den Kiezen vor Ort geprägt ist“, erklärt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner die kommunalpolitische Initiative. „Die Menschen gehen bei sich um die Ecke ins Restaurant, die Mitarbeiter sind oft vor Ort verwurzelt, die Kneipen und Bars prägen ihre Kieze. Der Bezirk hat hier die Möglichkeit, die Kiezkultur, die Inhaber und die zahlreichen Mitarbeiter mit einfachen Maßnahmen direkt zu unterstützen.“

Zum weiteren Verfahren erklärt Bittner: „Wir hätten den Antrag gerne direkt beschlossen, denn die Not der Gastronomen ist jetzt da und unsere Vorschläge sind direkt und einfach umsetzbar. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen. Rot-rot-grün hat den Antrag in drei Ausschüsse überwiesen. Damit wird über die Vorschläge frühestens im Juni, wahrscheinlich erst in der September-BVV entschieden. Das Verfahren wird so unnötig in die Länge gezogen. Die notwendige Unterstützung muss aber aus unserer Sicht schnell bei den Gastronomen ankommen."


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