CDU Ortsverband An der Panke
 › Baustellen sinnvoller koordinieren [2024-03-20] |
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| Baustellen im öffentlichen Straßenland sind notwendige
Maßnahmen, um etwa für eine Instandsetzung maroder
Infrastruktur zu sorgen oder die Versorgungsnetze auszubauen.
Werden diese aber weder zeitlich noch räumlich aufeinander
abgestimmt und dauern Genehmigungen zum Teil bis zu 12
Monaten, führt das zu unnötigen Staus, zusätzlichen Kosten und
Frust bei allen Verkehrsteilnehmern. Deshalb sollen Baustellen im Berliner Straßenland zukünftig besser koordiniert und sinnvoller geplant werden. Dazu sollen die Bauherren, also etwa Bezirksämter, Versorgungsunternehmen oder die BVG, verpflichtet werden, sämtliche Tiefbauprojekte in einen bereits bestehenden, öffentlich zugänglichen Baustellenatlas eintragen und Genehmigungen nur noch digital beantragt werden können. Außerdem soll es „Baustellenkoordinierungsrunden“ geben, bei der schon frühzeitig mögliche Konfliktpotentiale über die Bezirksgrenzen hinweg identifiziert werden. Und wir sorgen durch eine Gesetzesänderung dafür, dass Baumaßnahmen insgesamt deutlich beschleunigt werden. Denn durch mangelnde Planbarkeit dauern Straßensperrungen aktuell häufig deutlich länger, als es die eigentliche Bautätigkeit notwendig machen würde. Hier müssen wir die Abläufe bei Sondernutzungsgenehmigungen verkürzen und für weniger Bürokratie sorgen. Die dazu notwendigen Änderungen des Berliner Straßengesetzes und des Grünanlagengesetzes bereite ich gerade vor. |
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