CDU Ortsverband An der Panke
| › CDU-Fraktion Pankow will Investitionsplanungen für Schulneubau und -sanierungen per BVV-Beschluss sichern [2020-09-03] | |||
| Berlin, 03.09.2020: Die CDU-Fraktion hat einen Antrag in die BVV Pankow eingebracht, der ein konsequentes Festhalten an den Plänen der Berliner Schulbauoffensive fordert, ungeachtet der finanziellen Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf den Landeshaushalt. Laut Christdemokraten sollen Neubau, kapazitätserhaltende Schulsanierungen und -Ausbauten sowie temporäre Schulbauten weiterhin verbindlich finanziert und umgesetzt werden. Von der bereits beschlossenen Investitionsplanung darf es keine Abstriche geben. „Gerade in Zeiten der Krise dürfen wir an Schulneubau und -sanierung nicht sparen“, appelliert Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow. „Pankow ist einer der vom Schulplatzmangel am stärksten betroffenen Bezirke. Grund- und Oberschulen platzen aus allen Nähten. Es fehlen bereits heute knapp 4.000 Plätze. Wenn wir das Problem nicht in den Griff bekommen, könnten es längerfristig sogar bis zu 15.000 sein“, erklärt Bittner. Das Bezirksamt Pankow soll sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass es für die Sanierungsprojekte eine deutliche Festlegung im Haushalt gibt. „Der Senat hat zwar erklärt, dass am Neubau von Schulen nicht gespart werden soll, aber gerade bei uns in Pankow sind auch die Sanierungsprojekte wichtig, denn Sanierung heißt immer auch Ausbau. Damit werden dringend benötigte neue Schulplätze geschaffen. Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler müssen sich darauf verlassen können, dass trotz der zusätzlichen Haushaltbelastungen durch Corona sowie gestiegener Baukosten, an den Schulbauprojekten festgehalten wird“, fordert Bittner. Auch für die Digitalisierung sind die Sanierungsprojekte von großer Bedeutung. Ein leistungsfähiger Breitbandanschluss ans Internet und stabiles WLAN sind zentrale Stellschrauben für einen qualitativ hochwertigen Online-Unterricht, der in Zeiten von Corona umso wichtiger ist. Der Antrag wird im Schulausschuss sowie im Finanzausschuss beraten. Ansprechpartner für Medien: Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow Anita Kurzidim Tel.: 0160 7512238 E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de |
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