CDU-Ortsverband An der Panke


› R2G lässt Antrag der CDU zur temporären Aufhebung von Verwaltungsgebühren für Pankower Gastronomen in BVV platzen [2020-07-03]
Berlin, 03.07.2020: Um den Pankower Gastronomen nach den coronabedingten Schließungen und wochenlangen Einnahmeausfällen wieder auf die Beine zu helfen, hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in die BVV Pankow eingebracht, der anregt, die Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Sondernutzung des Straßenlandes für gastronomische Betriebe bis zum 31. Dezember 2020 komplett entfallen zu lassen. Die rot-rot-grün geführte Zählgemeinschaft ließ den Antrag in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause scheitern und lehnte damit eine schnelle Hilfe für Restaurants, Cafés und Bars in Pankow ab. „Ich kann die Entscheidung null nachvollziehen. Wir haben in unserem Antrag klar dargelegt, dass die Kosten für die Antragsteller für die zusätzliche Nutzung von Außenflächen zu hoch sind. Für eine durchschnittliche in Anspruch genommene Fläche von rund 31 m² sind nach den aktuellen Regelungen 220 Euro an Verwaltungsgebühren zu entrichten. Und da sind die Kosten für zusätzliches Mobiliar wie Tische und Stühle noch gar nicht mit eingepreist. Welcher Gastronom soll sich das mit leeren Kassen leisten können?“, fragt sich die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner. Aufgrund der nach wie vor geltenden coronabedingten Einschränkungen können Restaurants, Kneipen und Co. nicht ihre volle Kapazität auslasten. Deshalb bekommen Gastronomen, auf Initiative der Christdemokraten, nun auch schnell und unbürokratisch eine kostenlose Genehmigung für die Sondernutzungen von Außenflächen, um Ladenfläche und Tischanzahl zur Bewirtung von Gästen im Freien zu erweitern. Bereits im Mai hatten die Christdemokraten ein umfassendes Maßnahmenpaket ausgearbeitet, um den Pankower Gastronomen in ihrer aktuellen Notlage zu helfen. Auch in diesem Fall wurde die schnelle Hilfe in der BVV abgelehnt, denn rot-rot-grün entschied den Antrag zur Beratung in drei Ausschüsse zu überweisen. Über die Vorschläge wird somit voraussichtlich erst in der September-BVV entschieden. Ansprechpartner für Medien: Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow Anita Kurzidim Tel.: 0160 7512238 E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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