CDU Ortsverband An der Panke
› +++ Das E-Scooter-Chaos ENDLICH beenden! +++ [2023-06-27]
Am Wochenende hat mich die traurige Nachricht erreicht, dass schon wieder eine sehbehinderte Person über einen achtlos auf dem Gehweg abgestellten E-Scooter gefallen ist und verletzt ins Krankenhaus gebracht werden musste. Das zeigt einmal mehr, dass wildgeparkte Roller weit mehr als nur ein Ärgernis darstellen, sondern besonders für ältere und in der Mobilität eingeschränkte Menschen eine echte Gefahr für Leib und Leben sind. Allein im letzten Jahr ist die Anzahl der Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen deutschlandweit um 67 Prozent angestiegen. Fast 9.000 Menschen kamen dabei zu Schaden.

Schon seit längerem fordere ich darum bekanntlich deutlich strengere Regeln für die Anbieter der E-Roller. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner erarbeiten wir dazu gerade einen Antrag. Unsere Forderungen:

👉 verbindliche Abstellzonen, um das rücksichtslose Ablegen der Scooter auf Gehwegen oder vor U-Bahn-Ausgängen endlich zu unterbinden

👉 Reduzierung der Fahrzeige auf ein bedarfsgerechtes Minimum, um so für weniger Roller auf Berlins Straßen zu sorgen

👉 verpflichtende Positionsleuchten und LOC.ID (ein appbasiertes, akustisches Orientierungssignal), um die Fahrzeuge besser wahrnehmbar zu machen

👉 soziale und Kriterien der Nachhaltigkeit für eine Vergabe

Meinen Antrag dazu im letzten Jahr fand bei Rot-Grün-Rot leider keine Zustimmung. Das wollen wir nun endlich rechtssicher und schnell ändern.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | BVV-Mitglied Johannes Kraft
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